NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

1. Meldung

„Wer schützt die Verfassung?“

Wer hätte erwartet, dass zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes die Frage der Resilienz unserer Verfassungsordnung in den Fokus öffentlicher Diskussionen gerät? Dieser Frage gingen die NRW-Minister Nathanael Liminski und Dr. Benjamin Limbach gemeinsam mit den Diskussionsteilnehmern in der NRW-Landesvertretung in Berlin nach.

2. Meldung

Kompendium zur Geschichte der Justiz im Nationalsozialismus

Am Dienstag (14.05.) fand im Ministerium der Justiz die Vorstellung des Katalogs zur Wanderausstellung der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ statt.

3. Meldung

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute (13.05.) entschieden.

4. Meldung

Energiepreispauschale ist steuerbar

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17.04.2024 entschieden.

5. Meldung

Feierliche Einweihung des Hafthauses 8 in der JVA Bielefeld-Brackwede

Heute (02.05.) hat Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach das neu gebaute Hafthaus 8 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede feierlich eingeweiht. Der Justizminister zerschnitt gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung und Justiz das Eröffnungsband und machte damit symbolisch den Weg zur Nutzung des neuen Gebäudes frei.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

17. Mai 2024

Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen

2. Mai 2024

Feierliche Einweihung des Hafthauses 8 in der JVA Bielefeld-Brackwede

25. April 2024

Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern voran

22. April 2024

Pariser Anwaltsschule zum zehnten Mal zu Gast in Nordrhein-Westfalen

15. April 2024

Weiterer Baustein zur Stärkung des Rechtsstaats

12. April 2024

Justizminister Dr. Limbach stellt landesweites Konzept einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung in Nordrhein-Westfalen vor

10. April 2024

Übertragung der Leitung der Justizvollzugsanstalt Hövelhof auf Regierungsdirektorin Nicole Wersin am 10. April 2024

10. April 2024

Justizminister Dr. Limbach feiert das Ramadanfest in der Justizvollzugsanstalt Bochum

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Im Fokus

Termine

10. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des neuen Leiters des Justizvollzugskrankenhauses NRW Andreas Jellentrup
17. Mai 2024
Öffentliche Versteigerung
23. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach nimmt am Ökumenischen Gottesdienst in Berlin teil
23. Mai 2024
Berufsinformationsveranstaltung
24. Mai 2024 - 25. Mai 2024
Ausbildungsmesse der Wirtschaftsförderung Arnsberg
28. Mai 2024 - 29. Mai 2024
Vocatium Mönchengladbach
2. Juni 2024
15. Deutsche Mountainbike Meisterschaft der Justiz 2024
3. Juni 2024
Infoabend in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
4. Juni 2024 - 5. Juni 2024
Vocatium Duisburg
Ausstellungen
19. Apr. 2024 - 4. Okt. 2024
Kunstausstellung im Sozialgericht Münster

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Alles klar, Justitia!

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Vladru

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Film der WocheEröffnung der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“

Es sind nicht Akten, Roben und Gesetze, die die Arbeit bei der Justiz.NRW ausmachen, sondern die Menschen. Und genau so werden auch die Mitarbeitenden auf großen Portraits im Rahmen der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“ gezeigt.