NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

1. Meldung

Wehrhafter Rechtsstaat: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes diskutierten Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung am Dienstag (02.07.2024) mit dem polnischen Fotojournalisten Piotr Wójcik anlässlich der Ausstellungseröffnung „SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT“ im Ministerium der Justiz am Beispiel Polen: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

2. Meldung

NRW-Justizminister gratuliert in Justizvollzugsschule 338 Anwärterinnen und Anwärter zum erfolgreichen Abschluss ihrer Laufbahnprüfung

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, konnte vergangenen Freitag ( 28.06.) in der NRW-Justizvollzugsschule in Wuppertal in strahlende Gesichter schauen. Denn 338 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2022/2024 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt. Sie kehren ab dem 1. Juli 2024 als Beamtinnen und Beamte auf Probe in ihre Stammanstalten zurück und können ihre Kolleginnen und Kollegen dort nun voll unterstützen.

3. Meldung

75 Jahre Grundgesetz: In welcher Verfassung ist unsere Verfassung?

Anlässlich des 75. Geburtstag des Grundgesetzes gerät die Frage der Resilienz unserer Verfassungsordnung vermehrt in den Fokus öffentlicher Diskussionen. Auf Einladung von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach ging eine Veranstaltung am Oberverwaltungsgericht NRW am Mittwoch (26.06.) u. a. dieser Frage nach.

4. Meldung

Oberlandesgericht Hamm zu Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

Der 4. Strafsenat hatte über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt. Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil, um seine kritische Meinung gegenüber der Corona-Politik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

5. Meldung

Gedenkveranstaltung im Oberlandesgericht Hamm zu NS-(Un)Recht: 90 Jahre Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses

Das Ministerium der Justiz erinnerte im Oberlandesgericht Hamm am Montag (17.06) mit einer Gedenkveranstaltung an nationalsozialistisches Unrecht. In der Zeit des Nationalsozialismus ordneten die Amtsgerichte in ihrer Funktion als Erbgesundheitsgerichte die zwangsweise Sterilisation von Menschen an. Grund dafür war das vor 90 Jahren in Kraft getretene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

1. Juli 2024

Kunst im Gericht 24 Mitglieder des Arbeitskreises Kunst Hamm e.V. zeigen ihre Werke im Landesarbeitsgericht Hamm

1. Juli 2024

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehenden Partei

1. Juli 2024

Prozessionsweg in Telgte ist ein Denkmal

28. Juni 2024

Abschlussveranstaltung der Justizvollzugsschule

28. Juni 2024

Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Essen

28. Juni 2024

Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

28. Juni 2024

Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen

28. Juni 2024

Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen

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Im Fokus

Termine

10. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des neuen Leiters des Justizvollzugskrankenhauses NRW Andreas Jellentrup
17. Mai 2024
Öffentliche Versteigerung
17. Juni 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort und nimmt an der Podiumsdiskussion anlässlich der Veranstaltung "NS-(Un)Recht: 90 Jahre 'Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachsuchses'" teil
9. Juli 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort bei der Amtseinführung der neuen Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hamm, Andrea Bögge, und Verabschiedung ihres Amtsvorgängers, Andreas Jellentrup
18. Juli 2024
Berufsinformationsveranstaltung Wuppertal
29. August 2024
Berufsinformationsveranstaltung Solingen
6. Sept. 2024 - 7. Sept. 2024
Ausbildungsmarkt Hellweg
7. September 2024
35. Deutsche Waldlaufmeisterschaft der Justiz
Ausstellungen
19. Apr. 2024 - 4. Okt. 2024
Kunstausstellung im Sozialgericht Münster
3. Juli 2024 - 4. Sept. 2024
Eneka Razquin: Voyage en ville

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Alles klar, Justitia!

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

Broschürenübersicht

Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Preis: 9,80 €

Nistkastenbausatz externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 11,50 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Vladru

Presseservice der Justiz NRW

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Film der WocheEröffnung der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“

Es sind nicht Akten, Roben und Gesetze, die die Arbeit bei der Justiz.NRW ausmachen, sondern die Menschen. Und genau so werden auch die Mitarbeitenden auf großen Portraits im Rahmen der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“ gezeigt.