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Topp-Meldungen

1. Meldung

Registersoftware AuRegis gewinnt internationalen Preis

Am 20.05.2024 wurde in Detroit der IACA-Merit Award verliehen. Gewonnen hat die neu entwickelte Registersoftware AuRegis. Kreativ, innovativ und zukunftsgerichtet müssen die Preisträger sein.

2. Meldung

„Wer schützt die Verfassung?“

Wer hätte erwartet, dass zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes die Frage der Resilienz unserer Verfassungsordnung in den Fokus öffentlicher Diskussionen gerät? Dieser Frage gingen die NRW-Minister Nathanael Liminski und Dr. Benjamin Limbach gemeinsam mit den Diskussionsteilnehmern in der NRW-Landesvertretung in Berlin nach.

3. Meldung

Kompendium zur Geschichte der Justiz im Nationalsozialismus

Am Dienstag (14.05.) fand im Ministerium der Justiz die Vorstellung des Katalogs zur Wanderausstellung der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ statt.

4. Meldung

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute (13.05.) entschieden.

5. Meldung

Energiepreispauschale ist steuerbar

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17.04.2024 entschieden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

17. Mai 2024

Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen

2. Mai 2024

Feierliche Einweihung des Hafthauses 8 in der JVA Bielefeld-Brackwede

25. April 2024

Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern voran

22. April 2024

Pariser Anwaltsschule zum zehnten Mal zu Gast in Nordrhein-Westfalen

15. April 2024

Weiterer Baustein zur Stärkung des Rechtsstaats

12. April 2024

Justizminister Dr. Limbach stellt landesweites Konzept einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung in Nordrhein-Westfalen vor

10. April 2024

Übertragung der Leitung der Justizvollzugsanstalt Hövelhof auf Regierungsdirektorin Nicole Wersin am 10. April 2024

10. April 2024

Justizminister Dr. Limbach feiert das Ramadanfest in der Justizvollzugsanstalt Bochum

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Im Fokus

Termine

10. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des neuen Leiters des Justizvollzugskrankenhauses NRW Andreas Jellentrup
17. Mai 2024
Öffentliche Versteigerung
24. Mai 2024 - 25. Mai 2024
Ausbildungsmesse der Wirtschaftsförderung Arnsberg
28. Mai 2024 - 29. Mai 2024
Vocatium Mönchengladbach
2. Juni 2024
15. Deutsche Mountainbike Meisterschaft der Justiz 2024
3. Juni 2024
Infoabend in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
4. Juni 2024 - 5. Juni 2024
Vocatium Duisburg
4. Juni 2024
Fakultätskarrieretag Bielefeld
6. Juni 2024
Tag des öffentlichen Dienstes
Ausstellungen
19. Apr. 2024 - 4. Okt. 2024
Kunstausstellung im Sozialgericht Münster

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Alles klar, Justitia!

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

Broschürenübersicht

Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Das Schiedsamt.

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

Broschürenübersicht

Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Vladru

Presseservice der Justiz NRW

Über den Presseservice der Justiz Landes Nordrhein-Westfalen können Sie die Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz und des Geschäftsbereichs per E-Mail abonnieren. Die Pressemitteilungen werden regelmäßig im NRW-Justizportal veröffentlicht und zeitgleich an die Abonnenten und Abonnenten versendet.

NRWE - Rechtsprechungsdatenbank

In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) können Sie die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext aufrufen.

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Film der WocheEröffnung der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“

Es sind nicht Akten, Roben und Gesetze, die die Arbeit bei der Justiz.NRW ausmachen, sondern die Menschen. Und genau so werden auch die Mitarbeitenden auf großen Portraits im Rahmen der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“ gezeigt.