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Topp-Meldungen

1. Meldung

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute (13.05.) entschieden.

2. Meldung

Energiepreispauschale ist steuerbar

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17.04.2024 entschieden.

3. Meldung

Feierliche Einweihung des Hafthauses 8 in der JVA Bielefeld-Brackwede

Heute (02.05.) hat Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach das neu gebaute Hafthaus 8 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede feierlich eingeweiht. Der Justizminister zerschnitt gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung und Justiz das Eröffnungsband und machte damit symbolisch den Weg zur Nutzung des neuen Gebäudes frei.

4. Meldung

Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern voran

Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner unterzeichnete am 24. April 2024 mit der Vertretung aus den anderen Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zu einer gemeinsamen elektronischen Aktenablage

5. Meldung

Pariser Anwaltsschule zum zehnten Mal zu Gast in Nordrhein-Westfalen

Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner empfing am 22. April 2024 bereits zum zehnten Mal das „Séminaire d'Allemagne“ im Ministerium der Justiz.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

2. Mai 2024

Feierliche Einweihung des Hafthauses 8 in der JVA Bielefeld-Brackwede

25. April 2024

Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern voran

22. April 2024

Pariser Anwaltsschule zum zehnten Mal zu Gast in Nordrhein-Westfalen

15. April 2024

Weiterer Baustein zur Stärkung des Rechtsstaats

12. April 2024

Justizminister Dr. Limbach stellt landesweites Konzept einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung in Nordrhein-Westfalen vor

10. April 2024

Übertragung der Leitung der Justizvollzugsanstalt Hövelhof auf Regierungsdirektorin Nicole Wersin am 10. April 2024

10. April 2024

Justizminister Dr. Limbach feiert das Ramadanfest in der Justizvollzugsanstalt Bochum

21. März 2024

Eine neue Bundesrichterin aus Nordrhein-Westfalen gewählt

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Im Fokus

Termine

13. Mai 204 - 13. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des Präsidenten des Landgerichts Siegen Jost-Michael Kausträter und Würdigung der Amtsvorgängerin, Präsidentin des Landesgericht a.D. Dagmar Schulze-Lange
10. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des neuen Leiters des Justizvollzugskrankenhauses NRW Andreas Jellentrup
13. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort bei der Amtseinführung des Präsidenten des Landgerichts Siegen Jost-Michael Kausträter und Würdigung der Amtsvorgängerin, Präsidentin des Landgerichts a.D. Dagmar Schulze-Lange
15. Mai 2024 - 16. Mai 2024
Vocatium Dortmund
16. Mai 2024
Ausbildungsinformationstag im Berufskolleg Siegburg
16. Mai 2024
Junge Pflege Kongress
16. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Veranstaltung "Wer schützt die Verfassung?"
17. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach nimmt an der Sitzung des Bundesrates teil
17. Mai 2024
Öffentliche Versteigerung
Ausstellungen
19. Apr. 2024 - 4. Okt. 2024
Kunstausstellung im Sozialgericht Münster

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Alles klar, Justitia!

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Alles klar, Justitia!

Lese- und Vorlesebuch für Kinder

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Vladru

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Film der WocheEröffnung der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“

Es sind nicht Akten, Roben und Gesetze, die die Arbeit bei der Justiz.NRW ausmachen, sondern die Menschen. Und genau so werden auch die Mitarbeitenden auf großen Portraits im Rahmen der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“ gezeigt.