Karlsruhe (dpa) Erst die Betriebskosten falsch abrechnen - und dann dem Mieter kündigen. Das war bislang in Extremfällen möglich. Nun korrigierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung: Mieter sind jetzt besser vor unberechtigen Kostenerhöhungen geschützt.
Am Mittwoch,16.05.2012, 11.00 Uhr, wurde im Oberlandesgericht Düsseldorf die Ausstellung "Der Eichmann-Prozess in Jerusalem" eröffnet. Dort berichtete auch Michael Goldmann-Gilead, damals ermittelnder Polizeioffizier, über den Prozess.
Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in seinem Urteil vom 8. März 2012 zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen.
Justizministerium NRW und Bundesagentur für Arbeit haben heute, Donnerstag, 10. Mai 2012 eine verbindliche Kooperation bei der beruflichen Wiedereingliederung von Gefangenen und Haftentlassenen vereinbart.
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