Gebäude Finanzgericht Münster
Quelle: Justiz NRW

Finanzgericht Münster: Statistik 2024: Geschäftslage beim Finanzgericht Münster stabil

Pressemitteilung Nr. 1

Das Finanzgericht Münster legt seine Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vor:

Im Jahr 2024 sind insgesamt 2.518 Verfahren (Klagen, Anträge im einstweiligen Rechtsschutz, sonstige Verfahren) eingegangen. Im gleichen Zeitraum wurden 2.918 Verfahren einer Erledigung zugeführt. Diese Zahlen liegen damit nur geringfügig unter den Eingängen (2.557) und Erledigungen (3.035) des Vorjahres. Positiv im Sinne einer effektiven Rechtsschutzgewährung ist hervorzuheben, dass die Anzahl der erledigten Verfahren bereits im fünften Jahr hintereinander (im Jahr 2024 sogar deutlich) über den Eingangszahlen lag.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer der im Jahr 2024 erledigten Klageverfahren betrug 17,9 Monate (2020: 14,8 Monate; 2023: 16,2 Monate). Der Anstieg der durchschnittlichen Laufzeiten in den letzten Jahren beruht auf dem kontinuierlichen Abbau älterer Verfahren, denn Verfahren fließen erst bei Erledigung in die Statistik ein. Über die Hälfte der Klageverfahren konnte immerhin innerhalb eines Jahres nach Eingang erledigt werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der Eilverfahren (Aussetzung der Vollziehung und Erlass von einstweiligen Anordnungen) lag 2024 bei 2,5 Monaten.

In 52,3 % der in 2024 erledigten Verfahren erfolgte eine vollständige oder teilweise Stattgabe zugunsten der Steuerpflichtigen. Nur rund 20 % der Klageverfahren endeten durch Urteil oder Gerichtsbescheid. Weitaus mehr Verfahren konnten unstreitig durch Hauptsacheerledigung (41,2 %) oder Klagerücknahme (24,4 %) beendet werden. Die übrigen Verfahren erledigten sich in sonstiger Weise, beispielsweise durch Verbindung mit weiteren Verfahren der Steuerpflichtigen. Die hohe Quote unstreitiger Erledigungen ist Ausdruck einer modernen - auf Transparenz, Fürsorge und Kommunikation ausgerichteten – Rechtsschutzgewährung, die den Markenkern des Finanzgerichts Münster ausmacht.

Übersicht zur Erledigung der Verfahren im Jahr 2024

Erledigungsstatistik 2024
Quelle: Finanzgericht Münster

Der Anteil der Verfahren, die im Nachgang einer Betriebsprüfung oder einer Prüfung der Steuerfahndung zum Finanzgericht Münster gelangen, lag 2024 bei 31,9 %. In auf Aussetzung der Vollziehung gerichteten Verfahren beträgt der Anteil sogar über 40 %.

Statistische Daten im Einzelnen:

Eingänge

2020

2021

2022

2023

2024

- Klagen

3.138

2.816

2.636

2.191

2.165

- AdV

490

430

433

366

353

- Summe

3.628

3.246

3.069

2.557

2.518

- Veränderung zum Vorjahr

-5,8 %

-10,5 %

-5,5 %

-16,7 %

-1,5 %

 

 

 

 

 

 

Erledigungen          
- Klagen

3.273

2.956

2.947

2.674

2.553

- AdV

495

440

442

361

365

- Summe

3.768

3.396

3.389

3.035

2.918

- Veränderung zum Vorjahr

-1,5 %

-9,9 %

-0,2 %

-10,4 %

-3,9 %

Bestand 31.12. des Jahres

3.902

3.752

3.432

2.954

2.554

 

 

 

 

 

 

Durchschnittliche Verfahrensdauer

Klagen (in Monaten)

14,8

15,8

16,6

16,2

17,9

Durchschnittliche Verfahrensdauer AdV (in Monaten)

2,0

2,3

2,3

2,0

2,5

           
In < 3 Monaten erledigte Klagen

655

499

567

534

512

In 3-6 Monaten erledigte Klagen

580

515

440

389

369

In 6-12 Monaten erledigte Klagen

598

565

528

528

463

Klagen Verfahrensdauer < 1 Jahr

1.833

1.579

1.535

1.451

1.344

Anteil in einem Jahr erledigter Klagen an insg. erledigten Klagen

56,00 %

53,42 %

52,09 %

54,26 %

52,64 %

           
Anteil streitige Entscheidung

15,95 %

23,00 %

19,59 %

17,76 %

24,30 %

Anteil Hauptsacheerledigung

31,50 %

36,13 %

33,23 %

35,39 %

38,90 %

Anteil Klagerücknahme

38,08 %

28,74 %

36,26 %

34,76 %

24,54 %

Anteil sonstige Erledigungen

26,83 %

12,13 %

23,75 %

23,62 %

12,27 %

           
Anzahl Klagen nach BP

886

858

844

772

783

Anzahl AdV nach BP

201

193

169

146

147

 

 

 

 

 

 

Anteil BP an erledigten Klagen

27,1 %

29,0 %

28,6 %

28,9 %

30,7 %

Anteil BP bei AdV

40,6 %

43,9 %

38,2 %

40,4 %

40,3 %

Gesamtdurchschnitt

28,8 %

30,9 %

29,9 %

30,2 %

31,9 %