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Topp-Meldungen

1. Meldung

NRW-Justizminister gratuliert in Justizvollzugsschule 338 Anwärterinnen und Anwärter zum erfolgreichen Abschluss ihrer Laufbahnprüfung

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, konnte vergangenen Freitag ( 28.06.) in der NRW-Justizvollzugsschule in Wuppertal in strahlende Gesichter schauen. Denn 338 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2022/2024 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt. Sie kehren ab dem 1. Juli 2024 als Beamtinnen und Beamte auf Probe in ihre Stammanstalten zurück und können ihre Kolleginnen und Kollegen dort nun voll unterstützen.

2. Meldung

75 Jahre Grundgesetz: In welcher Verfassung ist unsere Verfassung?

Anlässlich des 75. Geburtstag des Grundgesetzes gerät die Frage der Resilienz unserer Verfassungsordnung vermehrt in den Fokus öffentlicher Diskussionen. Auf Einladung von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach ging eine Veranstaltung am Oberverwaltungsgericht NRW am Mittwoch (26.06.) u. a. dieser Frage nach.

3. Meldung

Oberlandesgericht Hamm zu Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

Der 4. Strafsenat hatte über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt. Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil, um seine kritische Meinung gegenüber der Corona-Politik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

4. Meldung

Gedenkveranstaltung im Oberlandesgericht Hamm zu NS-(Un)Recht: 90 Jahre Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses

Das Ministerium der Justiz erinnerte im Oberlandesgericht Hamm am Montag (17.06) mit einer Gedenkveranstaltung an nationalsozialistisches Unrecht. In der Zeit des Nationalsozialismus ordneten die Amtsgerichte in ihrer Funktion als Erbgesundheitsgerichte die zwangsweise Sterilisation von Menschen an. Grund dafür war das vor 90 Jahren in Kraft getretene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“.

5. Meldung

Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag (17.06.) der ZeOS NRW, des Zollkriminalamtes, des Zollfahndungsamtes Stuttgart und des LKA Baden-Württemberg wurde über das Ermittlungsverfahren „OP Plexus“ und die umfangreichen Ermittlungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der größten innerdeutschen Sicherstellung von Kokain informiert.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

28. Juni 2024

Abschlussveranstaltung der Justizvollzugsschule

28. Juni 2024

Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Essen

27. Juni 2024

Neue Leitung der JVA Remscheid

21. Juni 2024

Dr. Ute Erberich ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Düsseldorf

17. Juni 2024

Justizvollzug aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich bei der Deutschen Fußballmeisterschaft

7. Juni 2024

Dr. Oliver Kahlert ist neuer Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen

6. Juni 2024

Empfehlungen für leichtere Unternehmensnachfolge

6. Juni 2024

Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften

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Im Fokus

Termine

10. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des neuen Leiters des Justizvollzugskrankenhauses NRW Andreas Jellentrup
17. Mai 2024
Öffentliche Versteigerung
2. Juli 2024
Eröffnung der Ausstellung "SPRAWIEDLIWOŚĆ - GERECHTIGKEIT nebst Diskussionsveranstaltung
6. Sept. 2024 - 7. Sept. 2024
Ausbildungsmarkt Hellweg
7. September 2024
35. Deutsche Waldlaufmeisterschaft der Justiz
10. Sept. 2024 - 11. Sept. 2024
Vocatium Krefeld
12. Sept. 2024 - 13. Sept. 2024
Vocatium Münster
18. Sept. 2024 - 19. Sept. 2024
Vocatium Essen
Ausstellungen
19. Apr. 2024 - 4. Okt. 2024
Kunstausstellung im Sozialgericht Münster
3. Juli 2024 - 4. Sept. 2024
Eneka Razquin: Voyage en ville

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

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Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Vladru

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Über den Presseservice der Justiz Landes Nordrhein-Westfalen können Sie die Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz und des Geschäftsbereichs per E-Mail abonnieren. Die Pressemitteilungen werden regelmäßig im NRW-Justizportal veröffentlicht und zeitgleich an die Abonnenten und Abonnenten versendet.

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Film der WocheEröffnung der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“

Es sind nicht Akten, Roben und Gesetze, die die Arbeit bei der Justiz.NRW ausmachen, sondern die Menschen. Und genau so werden auch die Mitarbeitenden auf großen Portraits im Rahmen der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“ gezeigt.