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Topp-Meldungen

Quelle: panthermedia / Astrid Gast

1. Meldung

Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos

Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für ihr Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.

Quelle: panthermedia/MicEnin

2. Meldung

Arbeitsgericht Siegburg: Verschimmeltes Obst in der Frischtheke – ekelig, aber ein Kündigungsgrund?

Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

3. Meldung

Oberlandesgericht Hamm: Hitlergruß auch mit dem linken Arm strafbar

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das Oberlandesgericht hat daher die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen bestätigt.

Quelle: PantherMedia / AlekseyTenov

4. Meldung

Schlusspfiff in Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Sonntag ging mit der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Berlin ein sportliches Spitzenereignis zu Ende. Minister Dr. Limbach dankte allen Angehörigen für ihren engagierten und effektiven Einsatz bei den Spielen und Fanfesten.

Quelle: © PantherMedia / ZouZou

5. Meldung

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Das hat das OVG NRW entschieden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

9. Juli 2024

Kunst im Gericht 24 Mitglieder des Arbeitskreises Kunst Hamm e.V. zeigen ihre Werke im Landesarbeitsgericht Hamm

1. Juli 2024

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehenden Partei

1. Juli 2024

Prozessionsweg in Telgte ist ein Denkmal

28. Juni 2024

Abschlussveranstaltung der Justizvollzugsschule

28. Juni 2024

Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Essen

28. Juni 2024

Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

28. Juni 2024

Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen

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Im Fokus

Termine

17. Mai 2024
Öffentliche Versteigerung
17. Aug. 2024 - 18. Aug. 2024
Nordrhein-Westfalen-Tag in Köln 2024
29. August 2024
Berufsinformationsveranstaltung Solingen
4. Sept. 2024 - 19. Sept. 2024
Anne Frank Wanderausstellung "Lasst mich ich selbst sein"
6. Sept. 2024 - 7. Sept. 2024
Ausbildungsmarkt Hellweg
7. September 2024
Stuzubi Köln 2024
7. September 2024
35. Deutsche Waldlaufmeisterschaft der Justiz
10. Sept. 2024 - 11. Sept. 2024
Vocatium Krefeld
Ausstellungen
19. Apr. 2024 - 4. Okt. 2024
Kunstausstellung im Sozialgericht Münster
3. Juli 2024 - 4. Sept. 2024
Eneka Razquin: Voyage en ville

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Es sind nicht Akten, Roben und Gesetze, die die Arbeit bei der Justiz.NRW ausmachen, sondern die Menschen. Und genau so werden auch die Mitarbeitenden auf großen Portraits im Rahmen der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“ gezeigt.