NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: PantherMedia / AlekseyTenov

1. Meldung

Schlusspfiff in Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Sonntag ging mit der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Berlin ein sportliches Spitzenereignis zu Ende. Minister Dr. Limbach dankte allen Angehörigen für ihren engagierten und effektiven Einsatz bei den Spielen und Fanfesten.

Quelle: © PantherMedia / ZouZou

2. Meldung

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Das hat das OVG NRW entschieden.

3. Meldung

Wehrhafter Rechtsstaat: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes diskutierten Stipendiatinnen und Stipendiaten der START-Stiftung am Dienstag (02.07.2024) mit dem polnischen Fotojournalisten Piotr Wójcik anlässlich der Ausstellungseröffnung „SPRAWIEDLIWOŚĆ – GERECHTIGKEIT“ im Ministerium der Justiz am Beispiel Polen: Was tun, wenn Politik versucht, den Rechtsstaat zu untergraben?

4. Meldung

NRW-Justizminister gratuliert in Justizvollzugsschule 338 Anwärterinnen und Anwärter zum erfolgreichen Abschluss ihrer Laufbahnprüfung

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, konnte vergangenen Freitag ( 28.06.) in der NRW-Justizvollzugsschule in Wuppertal in strahlende Gesichter schauen. Denn 338 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2022/2024 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt. Sie kehren ab dem 1. Juli 2024 als Beamtinnen und Beamte auf Probe in ihre Stammanstalten zurück und können ihre Kolleginnen und Kollegen dort nun voll unterstützen.

5. Meldung

75 Jahre Grundgesetz: In welcher Verfassung ist unsere Verfassung?

Anlässlich des 75. Geburtstag des Grundgesetzes gerät die Frage der Resilienz unserer Verfassungsordnung vermehrt in den Fokus öffentlicher Diskussionen. Auf Einladung von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach ging eine Veranstaltung am Oberverwaltungsgericht NRW am Mittwoch (26.06.) u. a. dieser Frage nach.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

9. Juli 2024

Kunst im Gericht 24 Mitglieder des Arbeitskreises Kunst Hamm e.V. zeigen ihre Werke im Landesarbeitsgericht Hamm

1. Juli 2024

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehenden Partei

1. Juli 2024

Prozessionsweg in Telgte ist ein Denkmal

28. Juni 2024

Abschlussveranstaltung der Justizvollzugsschule

28. Juni 2024

Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Essen

28. Juni 2024

Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

28. Juni 2024

Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Termine

10. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des neuen Leiters des Justizvollzugskrankenhauses NRW Andreas Jellentrup
17. Mai 2024
Öffentliche Versteigerung
17. Juni 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort und nimmt an der Podiumsdiskussion anlässlich der Veranstaltung "NS-(Un)Recht: 90 Jahre 'Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachsuchses'" teil
18. Juli 2024
Berufsinformationsveranstaltung Wuppertal
17. Aug. 2024 - 18. Aug. 2024
Nordrhein-Westfalen-Tag in Köln 2024
29. August 2024
Berufsinformationsveranstaltung Solingen
6. Sept. 2024 - 7. Sept. 2024
Ausbildungsmarkt Hellweg
7. September 2024
Stuzubi Köln 2024
Ausstellungen
19. Apr. 2024 - 4. Okt. 2024
Kunstausstellung im Sozialgericht Münster
3. Juli 2024 - 4. Sept. 2024
Eneka Razquin: Voyage en ville

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

Broschürenübersicht

Alles klar, Justitia!

Broschüre
Alles klar, Justitia!

Lese- und Vorlesebuch für Kinder

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

Broschürenübersicht

Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Broschüre
Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Das Schiedsamt.

Broschüre
Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

Broschürenübersicht

Kinderbuch

Broschüre
Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Broschüre
Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

Broschürenübersicht

Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Broschüre
Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung

Broschüre
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

Broschüre
Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Knastladen
Der Online-Shop

10er-Set Rähmchen Zander 19mm Oberträger externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 13,90 €

Deckel für Feuerschale 600 externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 37,57 €

Wandprospekthalter externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 22,00 €

Nistkasten Fachwerkhaus externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 17,00 €

Briefständer Förderturm externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 7,00 €

Nagerhaus Marrakesch externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 9,00 €

Nistkasten Kuckucksuhr externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 17,00 €

Nagerhaus Ecke externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 13,50 €

Vogelfutterstation externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 15,00 €

Nagerhaus groß externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 23,90 €

Krippe-Bausatz externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 15,20 €

Emailletasse 'Kölnpfad' 480ml externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 12,00 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Vladru

Presseservice der Justiz NRW

Über den Presseservice der Justiz Landes Nordrhein-Westfalen können Sie die Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz und des Geschäftsbereichs per E-Mail abonnieren. Die Pressemitteilungen werden regelmäßig im NRW-Justizportal veröffentlicht und zeitgleich an die Abonnenten und Abonnenten versendet.

NRWE - Rechtsprechungsdatenbank

In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) können Sie die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext aufrufen.

Was uns bewegt
Themen

Verbraucherschutz

Formulare in Betreuungsverfahren

Formulare

Quiz zu verwaltungsrechtlichen Fragen

Informationen
Justizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

Gerichte und Behörden

Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Video

00:00 / 00:00

Film der WocheEröffnung der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“

Es sind nicht Akten, Roben und Gesetze, die die Arbeit bei der Justiz.NRW ausmachen, sondern die Menschen. Und genau so werden auch die Mitarbeitenden auf großen Portraits im Rahmen der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“ gezeigt.