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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Internationale Zusammenarbeit für Justiz, Umwelt und Menschenrechte

Ein Besuch von Minister Dr. Benjamin Limbach am Dienstag und Mittwoch (21.–22.10.) in Den Haag hat zentrale internationale Impulse für die Rechte von Opfern schwerer Verbrechen sowie für den Klima- und Umweltschutz gesetzt.

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Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt durch frühzeitige Haft

Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen. Den Gerichten soll es ermöglicht werden, die Gewaltspirale bei häuslicher Gewalt schnell ...

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Schlüsselübergabe für neues Pfortengebäude der JVA Wuppertal-Vohwinkel

Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner nahm diese Woche (14.09.) an der feierlichen Schlüsselübergabe des neuen Pfortengebäudes der JVA Wuppertal-Vohwinkel teil. In ihrer Ansprache bedankte sie sich bei den Bediensteten der Anstalt und sprach ihre Anerkennung für den D ...

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Staatssekretärin Dr. Brückner besucht das DATAfórum Justicia in León

Im Oktober veranstaltete das spanische Ministerium der Justiz in León das DATAfórum Justicia. Zu diesem innovativen Austauschformat zwischen Studierenden, Privatwirtschaft und Justiz war Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner als Vorsitzende des E-Justice-Rats einge ...

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Zivilsenat des OLG zu Streifendesign auf Sportschuhen: Markenrechte von PUMA verletzt

Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten der Sportartikelherstellerin PUMA SE entschieden. Einer in Spanien ansässigen Herstellerin von Sportschuhen wurde verboten, zwei bestimmte Streifenm ...

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Fachhochschule für Rechtspflege wird Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen

Die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen trägt seit dem 3. Oktober 2025 den Namen Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen. Die Umbenennung macht deutlich, dass die HSJustiz NRW mehr ist als ein Studienort für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger: S ...

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Erfolgreiche Teamarbeit gegen Umweltkriminalität ist Vorbild für Europa

Die Minister Dr. Benjamin Limbach und Oliver Krischer informierten heute (06.10.) gemeinsam mit der Leiterin der ZeUK NRW Britta Affeldt über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Umweltkriminalität und die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Umweltbehörden.

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RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben am Donnerstag (02.10.) in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr telefonisch Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

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Maßnahmen zur Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren erfolgreich

Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett heute (30.09.) eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberverwaltungsgerichts NRW: Rechtlicher Hinweis zur Rückforderung von Überbrückungshilfe gegenüber Fortuna Düsseldorf

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Rückforderung von etwa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfen III vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf für rechtswidrig erklärt und das Land Nordrhein-Westfalen hiergegen Rechtsmittel eingelegt hatte, h ...

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Oberverwaltungsgericht NRW: Regionalplan Ruhr-Termin am 24.11.2025 aufgehoben

Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 24.11.2025 in den drei Verfahren betreffend den Regionalplan Ruhr ist aufgehoben worden. Grund dafür ist eine längerfristige Erkrankung des Be­richterstatters.

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Telekom Deutschland GmbH und Meta-Tochterunternehmen streiten über Internetkosten: Verhandlungstermin am 28. Oktober

Die Deutsche Telekom fordert von Edge Network mehr als 30 Millionen Euro für von ihr behauptete Telekom-Leistungen für Meta-Anwendungen wie Facebook, WhatsApp oder Instagram im Netz der Deutschen Telekom im Zeitraum von März 2021 bis August 2024. Insbesondere streiten di ...

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Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt durch frühzeitige Haft

Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen. Den Gerichten soll es ermöglicht werden, die Gewaltspirale bei häuslicher Gewalt schnell ...

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Gold-Zertifikat als „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist das erste Gericht in Deutschland, das vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. (ADFC) als "Fahrradfreundlicher Arbeitgeber" zertifiziert wurde – und das direkt mit dem Gold-Zertifikat, der höchsten Auszeichnungsstufe. Die Zertifi ...

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Telekommunikationsanbieter erhält keine Kontoverbindung bei der Stadtsparkasse Düsseldorf

Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetze aufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgeric ...

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Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Anklage wegen versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (“IS”)

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 24. September 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 22-jährigen Angeschuldigten aus Leverkus ...

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Ulrike Voß wird erste Düsseldorfer Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts

Die ehemalige Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß wird zum 1. Januar 2026 Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg (siehe Pressemitteilung vom 10.10.2025).

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage - Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren

Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 23. Se ...

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Ministerium der Justiz

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