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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Verkürztes Griffstück macht pyrotechnische Fackel unzulässig

In einer Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die Sprungrevision des Angeklagten gegen seine Verur…

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Vorsatz: Vorsorgen!

Haben Sie Ihre guten Vorsätze für das neue Jahr schon im Blick? Neben Gesundheit, Familie und Beruf gibt es ein Thema, das gerne aufgeschoben wird, obwohl es im Ernstfall von großer Bedeutung ist: Die persönliche Vorsorge.

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Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert

Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.

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Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.

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Fröhliche Weihnachten und ein gutes, neues Jahr 2026

Die Redaktion der NRW-Justiz-Webseiten wünscht allen Besucherinnen und Besuchern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2026. Vielen Dank für Ihr Interesse am Justizportal sowie an unseren weiteren Online-Angeboten.

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Wahl von Bundesrichtern am 18. Dezember 2025

Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 18. Dezember 2025) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.

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Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen

Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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Neues Vergütungssystem für Betreuerinnen, Betreuer und Vormünder – einheitliches Formular für Vergütungsanträge in Betreuungssachen

Am 1. Januar 2026 tritt ein weiterer Teil des KostBRÄG 2025 in Kraft. Das Gesetz führt ein neues Vergütungssystem für Betreuerinnen und Betreuer sowie Vormünder ein und erhöht die Vergütungssätze.

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Fluggesellschaft darf bei Online-Flugbuchungen nicht mehr mit CO₂-Kompensation werben

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Fluggesellschaft Eurowings verklagt, weil diese auf ihrer Website mit dem Slogan „Die Zukunft des CO₂-neutralen Fliegens ist nur einen Klick entfernt“ für eine CO₂-Kompensation geworben hatte.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten

Mit ihrer Klage wehrt sich die Klägerin gegen die Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte und die Umsetzung in den Allgemeinen Sozialen Dienst. Nachdem das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt hatte, hat das Arbeitsgeri…

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Demonstrationsweg gegen Castor-Transporte darf über Autobahnbrücken der Bundesautobahn 2 führen

Der Eilantrag gegen eine Änderung der Route für die Demonstration gegen Castor-Transporte am 24. Januar 2026 hat Erfolg. Die Änderung der Streckenführung durch die Versammlungsbehörde mit Verfügung vom 21. Januar 2026 ist rechtswidrig

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Stadt Schwerte muss Presseanfragen zu Mobbingvorwürfen im Jugendamt beantworten

Eine Lokalzeitung hat gegen die Stadt Schwerte einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zu Fragen über Mobbingvorwürfe gegen eine frühere Führungskraft im Jugendamt der Stadt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss am 15. Januar 2026 entschieden.

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue Vertreterin der Pressedezernentin

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter hat anstelle von Herrn Richter am Oberlandesgericht Phil Schabestiel mit Wirkung vom 19.01.2026 zur Vertreterin der Pressedezernentin bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf bestellt.

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Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzender Richter Wilhelm Sasse geht in den Ruhestand

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, Gudrun Schäpers, sprach dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht auch im Namen der Landesregierung ihren Dank aus und überreichte Wilhelm Sasse die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand.

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Hochschule der Justiz NRW: Bewusstsein für Verantwortung, Toleranz und Vielfalt schaffen

Sechs Studiengruppen des Studiums II im Fachbereich Rechtspflege der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen (Studienort Bad Münstereifel) besuchten im Rahmen der Lehrveranstaltungen zum Fach „Öffentliches Recht“ gemeinsam mit ihren Dozentinnen und Dozenten verschiedene Or…

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Gemeinsame Pressemitteilung der ZeOS NRW, der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, des Hauptzollamts Düsseldorf und des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität: Großeinsatz gegen die Organisierte Kriminalität

Über 1.000 Einsatzkräfte von Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft durchsuchen derzeit 49 Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen.

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Oberlandesgericht Hamm: Pyrotechnik

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die Sprungrevision des Angekl…

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos

Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht …

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Ministerium der Justiz

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Wissenswertes über das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte

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