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Topp-Meldungen

1. Meldung

Oberlandesgericht Hamm zu Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation

Der 4. Strafsenat hatte über einen Beitrag in den sozialen Medien zu befinden, der eine Fotomontage unter Darstellung eines SS-Obersturmbannführers mit entsprechenden Abzeichen enthielt. Im November 2020 postete der Angeklagte eine Fotomontage auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil, um seine kritische Meinung gegenüber der Corona-Politik der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

2. Meldung

Gedenkveranstaltung im Oberlandesgericht Hamm zu NS-(Un)Recht: 90 Jahre Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses

Das Ministerium der Justiz erinnerte im Oberlandesgericht Hamm am Montag (17.06) mit einer Gedenkveranstaltung an nationalsozialistisches Unrecht. In der Zeit des Nationalsozialismus ordneten die Amtsgerichte in ihrer Funktion als Erbgesundheitsgerichte die zwangsweise Sterilisation von Menschen an. Grund dafür war das vor 90 Jahren in Kraft getretene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“.

3. Meldung

Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag (17.06.) der ZeOS NRW, des Zollkriminalamtes, des Zollfahndungsamtes Stuttgart und des LKA Baden-Württemberg wurde über das Ermittlungsverfahren „OP Plexus“ und die umfangreichen Ermittlungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der größten innerdeutschen Sicherstellung von Kokain informiert.

4. Meldung

Justizvollzug aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich bei der Deutschen Fußballmeisterschaft

Auf der nach der deutschen Fußballlegende Helmut Rahn benannten Sportanlage in Essen wurde am Samstag, 15. Juni 2024, die 18. Deutsche Fußballmeisterschaft der Justizvollzugsbediensteten ausgetragen.

5. Meldung

Sicherheit im Wandel - Knastkultur und Podknast auf dem Deutschen Präventionstag in Cottbus

Auch in diesem Jahr waren die beiden Projekte „Knastkultur“ und „Podknast“ des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalens auf dem 29. Deutschen Präventionstag am 10. und 11. Juni 2024 in Cottbus vertreten.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

21. Juni 2024

Dr. Ute Erberich ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Düsseldorf

17. Juni 2024

Justizvollzug aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich bei der Deutschen Fußballmeisterschaft

7. Juni 2024

Dr. Oliver Kahlert ist neuer Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen

6. Juni 2024

Empfehlungen für leichtere Unternehmensnachfolge

6. Juni 2024

Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften

31. Mai 2024

Dr. Jürgen Hoffmann wird neuer Präsident des Finanzgerichts Köln

28. Mai 2024

Heike Fuchs ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Aachen

17. Mai 2024

Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen

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Im Fokus

Termine

10. Mai 2024
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des neuen Leiters des Justizvollzugskrankenhauses NRW Andreas Jellentrup
17. Mai 2024
Öffentliche Versteigerung
27. Juni 2024
Berufe in Uniform
27. Juni 2024
Berufsinformationsveranstaltung Solingen
28. Juni 2024
Wittener Markt der Ausbildung 2024
2. Juli 2024
Eröffnung der Ausstellung "SPRAWIEDLIWOŚĆ - GERECHTIGKEIT nebst Diskussionsveranstaltung
6. Sept. 2024 - 7. Sept. 2024
Ausbildungsmarkt Hellweg
7. September 2024
35. Deutsche Waldlaufmeisterschaft der Justiz
Ausstellungen
19. Apr. 2024 - 4. Okt. 2024
Kunstausstellung im Sozialgericht Münster
3. Juli 2024 - 4. Sept. 2024
Eneka Razquin: Voyage en ville

Recht verständlich

Dieser Bereich bietet Informationen über außerordentliche Lebenssituationen - z. B. Scheidung, drohende Arbeitslosigkeit, Erbauseinandersetzung und Mietstreitigkeiten.

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Alles klar, Justitia!

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

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Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: panthermedia.net/ Vladru

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Über den Presseservice der Justiz Landes Nordrhein-Westfalen können Sie die Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz und des Geschäftsbereichs per E-Mail abonnieren. Die Pressemitteilungen werden regelmäßig im NRW-Justizportal veröffentlicht und zeitgleich an die Abonnenten und Abonnenten versendet.

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Film der WocheEröffnung der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“

Es sind nicht Akten, Roben und Gesetze, die die Arbeit bei der Justiz.NRW ausmachen, sondern die Menschen. Und genau so werden auch die Mitarbeitenden auf großen Portraits im Rahmen der Ausstellung „Wir sind die Justiz.NRW“ gezeigt.